Gegen das neue Polizeigesetz und seine Welt – ein Aufruf, aktiv zu werden!

Update: Das Gesetz wurde grade bis auf nach der Sommerpause verschoben! Kommt dennoch natürlich nach Düsseldorf und werdet aktiv!

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll sie ohne große Diskussion verabschiedet werden. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Der gesellschaftliche Kontext
Auch in vielen anderen Bundesländern sollen die Kompetenzen der Polizei erweitert werden; in Bayern wurde bereits am 25. Mai das härteste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet. Diese Initiativen sind vor dem Hintergrund einer generellen autoritären Entwicklung in Politik und Gesellschaft zu sehen, die sich nicht zuletzt in verschärfter Repression gegen alle äußert, die gegen die bestehenden Verhältnisse rebellieren. Dies zeigte sich etwa in dem brutalen Vorgehen der Polizei, mit dem während des G20-Gipfels in Hamburg – letztlich erfolglos – versucht wurde, jede Äußerung von Widerstand auf den Straßen zu verhindern. Nach dem Gipfel bemüht sich der Staat darum, mit öffentlichen Fahndungsaufrufen, die die Springerpresse bereitwillig verbreitete, dem Verbot einer oppositionellen Internetplattform (linksunten.indymedia.org), exemplarischen Strafen und Hausdurchsuchungen, die bis heute anhalten, diejenigen einzuschüchtern, die sich nach grundsätzlicher Veränderung sehnen.
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Diskussionsveranstaltung: Eine herrschaftskritische Perspektive auf den Nahostkonflikt?

22. Juni 2018
19:00


Die Veranstaltung findet am 22.06.18. ab 19 Uhr im anarchistischen Buch- und Kulturzentrum Black Pigeon, Scharnhorststr. 50, Dortmund statt!

Durch die jüngsten blutigen Auseinandersetzungen am Grenzzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen ist der Nahostkonflikt erneut ins Blickfeld der Medienöffentlichkeit geraten. Kaum eine internationale Auseinandersetzung scheint so festgefahren wie der Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser*innen, die sich mittlerweile seit über 70 Jahren feindlich gegenüber stehen. Angesichts der verhärteten Fronten stellt sich die Frage: Kann es hier überhaupt eine herrschaftskritische Perspektive geben, die am Ziel der Abschaffung jeder Unterdrückung des Menschen durch den Menschen orientiert ist, das Anarchist*innen anstreben? Wenn ja, wie könnte diese aussehen? Oder ist momentan nur eine mehr oder weniger schlechte Verwaltung des status quo möglich?

Ausgehend von dem Gründungsmanifest der Gruppe „Gaza Youth Breaks Out“ möchten wir über die Lage im Gazastreifen, die Einschätzung der Konfliktparteien und mögliche Auswege aus dem Dilemma diskutieren.

Diskussionsbeitrag zur Situation im Nahen Osten

Bei der erneuten Eskalation des Nahostkonflikts in den vergangenen Wochen zeigt sich einmal mehr ein gängiges Muster: Die Mehrheit der Israelis und Palästinenser*innen prangern voll Wut die Untaten der jeweils anderen Seite an – und identifizieren sich dabei umso mehr mit der eigenen Führung, deren Zwangsmaßnahmen und Lügen sie bereitwillig akzeptieren. Leider übernehmen die auswärtigen „Solidaritätsbewegungen“ für Palästina bzw. Israel meist deren jeweilige Sichtweise; grundsätzliche Kritik an jeder Herrschaft suchen wir auch hier vergeblich.

In diesem Zusammenhang wollen wir auf einen bemerkenswerten Text aufmerksam machen, der bereits 2011 veröffentlicht wurde: Das Manifest der Gruppe Gaza Youth Breaks Out. In diesem von einem Freundeskreis junger Palästinenser*innen verfassten Aufruf kommt in sehr emotionalen Worten die Verzweiflung über den Alltag in Gaza, sowie der ungebrochene Lebens- und Freiheitswillen der Autor*innen zum Ausdruck. Vor allem aber schreien die Verfasser*innen ihre Wut über alle an dem Konflikt beteiligten Mächte heraus. Sie nehmen insbesondere bei ihrer Kritik an der radikalislamischen Hamas kein Blatt vor den Mund.

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25 Jahre nach Solingen: Erinnern heißt dem Rechtsruck entgegentreten!

Am frühen Morgen des 29.Mai 1993 wurde auf das Haus der Familie Genç ein Brandanschlag verübt. Bei dem Anschlag, dem ein neonazistisches Motiv zugrunde lag, kamen Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk durch die Flammen ums Leben.

Anlässlich des 25. Jahrestages des Mordanschlags findet in Solingen eine Demonstration in Gedenken an die Opfer statt. Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ ruft mit einem eigenen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration auf. Die Demo Begint am 26.05.2018 um 12:00 Uhr.

Aus Dortmund werden wir gemeinsam zur Demonstration anreisen und treffen uns dafür um 09:50 Uhr am Nordausgang des HBF Dortmund (vor Cinestar).

Kuba: Anarchist*innen eröffnen ABRA (Soziales Zentrum & Anarchistische Bibliothek) in Havanna

Im Jahr 2016 haben wir uns als Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) an einer Spendenkampagne beteiligt, die zum Ziel hatte, Geld für den Kauf eines Gebäudes in Kuba zusammenzubekommen. Die Föderation leistete schließlich einen bedeutenden Beitrag dazu.

Nachdem den Genoss*innen in Kuba der Kauf eines Objekts in der Hauptstadt Havanna gelang, ist es nun (am Samstag, 5.5.2018) endlich soweit: Das Zentrum ABRA (Soziales Zentrum und Libertäre Bibliothek) öffnet feierlich seine Tore. Die Genoss*innen vor Ort bitten um größtmögliche Verbreitung, ein Wunsch, dem wir nur allzugerne nachkommen. Und wir rufen euch auf, es uns gleichzutun.

Im Folgenden dokumentieren wir den Text zur Eröffnung (in eigener Übersetzung):
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Anarchismus in Dortmund Rundreise Episode 3: Kreuzviertel/Klinikviertel

Das Kreuzviertel liegt in der Dortmunder Innenstadt und gehört zum Stadtbezirk Innenstadt-West. Aufgrund der zentralen Lage, vielen Einkaufsmöglichkeiten und schönen Wohnungen in den vielen Altbauten ist das Viertel ein sehr begehrter Wohnraum, der allerdings wegen der relativ hohen Mieten vor allem von Beamten, leitenden Angestellten, Selbstständigen und anderen eher bürgerlichen Menschen bewohnt wird. Das Milieu ist akademisch-studentisch geprägt, bei Wahlen werden vor allem die Grünen gewählt. Es bietet außerdem ein diverses Kultur- und Nachtleben, was das Kreuzviertel zu einem beliebten Szeneviertel macht.
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