Gedanken zum 1. Mai in Dortmund 2014

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  • Unter dem Motto „Gegen Kapitalismus und Ausbeutung – Heraus zum
    Arbeiterkampftag!“ wollen Neonazis am 1. Mai 2014 in Dortmund demonstrieren.
    Der Aufmarsch ist nur das neueste Ereignis in einer mittlerweile bedrückend
    langen Reihe von Aktionen, die Dortmunder Neonazis in den letzten Jahren ohne
    nennenswerte Behinderungen veranstalten konnten: Bis zum Verbot des
    „Nationalen Widerstands Dortmund“(NWDO) im August 2012 fand jährlich am ersten
    Septemberwochenende der sogenannte „Nationale Antikriegstag“ statt. Wie
    effektiv die Arbeit der Neonazis des NWDO durch das Verbot ihrer Organisation
    eingeschränkt wurde, zeigte sich 2013. Sowohl am 1. Mai als auch, an alte
    Traditionen anknüpfend, am 31.08.2013, liefen jeweils mehrere hundert Neonazis
    fast vollständig ungestört und beschützt von mehreren tausend Polizist*Innen
    durch den Stadtteil Körne im Osten der Dortmunder Innenstadt. Organisiert
    wurden beide Demonstrationen von bereits seit kurz nach dem Verbot in der
    Partei „DIE RECHTE“ reorganisierten ehemaligen Kadern des NWDO.

    Den Nazis entgegentreten…

    Nachdem in den letzten Jahren alle Versuche, die Neonazis in ihrem Treiben zu
    stören oder gar ihre Aufmärsche zu verhindern, gescheitert sind, hoffen wir
    natürlich, wie jedes mal aufs Neue, dass es dieses Mal endlich anders wird,
    wir den Aufmarsch mit vielen, vielen Menschen effektiv be- oder vielleicht gar
    verhindern können. Wir freuen uns, mit Menschen auf die Straße zu gehen, mit
    Ihnen in Kontakt zu treten und im besten Fall gemeinsam die Nazis daran zu
    hindern, ihre menschenverachtende Propaganda nach außen zu tragen. Wir wissen,
    dass auch große Aufmärsche der Neonazis verhindert oder zumindest massiv
    gestört werden können, denken wir nur an den jährlichen Aufmarsch von Neonazis
    in Dresden und die Schwierigkeiten, die ihnen dabei von Antifaschist*Innen
    bereitet werden. Seit Jahren wollen Neonazis Mitte Februar in Dresden den
    Opfern des „alliierten Bombenterrors“ gedenken, sehen sich jedoch jedes Jahr
    mit vielen Tausend Menschen konfrontiert, die sich auf die Mobilisierung eines
    breiten antifaschistischen Bündnisses hin dem Aufmarsch in den Weg stellen.
    Notwendige Bedingung hierfür ist jedoch ein solidarisches Miteinander Aller,
    deren Ziel es ist, sich den Nazis in den Weg zu stellen.Wenn wir es nicht
    schaffen, unsere teilweise sehr unterschiedlichen Vorstellungen davon, auf
    welchem Weg wir dieses Ziel erreichen können, als gleichberechtigte Elemente
    eines gemeinsamen Kampfes gegen Rassismus, (Neo-)Faschismus, Antisemitismus
    und Unterdrückung anzusehen, werden wir in Dortmund weiterhin scheitern. Es
    kann also nicht Ziel des Tages sein, sich gegenseitig vorgehalten zu haben,
    wer die hehreren Ziele, die besseren Absichten oder die beste Strategie hat.
    Wir würden uns freuen, wenn wir am Ende des Tages sagen könnten, wir haben uns
    solidarisch verhalten, die Legitimität unserer verschiedenen Wege, den Nazis
    „in die Suppe zu spucken“, anerkannt und aufeinander aufgepasst!

    …Inszenierungen und Instrumentalisierung kritisieren…

    Die „große“ Dortmunder Politik und ihre Zivilgesellschaft hat die Aufmärsche
    der Neonazis regelmäßig genutzt, um sich selbst in Szene zu setzen. So hatten
    weder Friedensfeste noch Bratwurstessen jemals den Anspruch, den Nazis
    tatsächlich die Straße und damit den Raum für Ihre Propaganda zu nehmen.
    Vielmehr schien das Interesse der verschiedenen AkteurInnen ein symbolischer
    Protest zu sein, der nicht das Ziel hat, die Neonazis effektiv anzugehen und
    ihnen Raum zu nehmen, sondern darauf zielt, Einzelpersonen, Organisationen
    oder Parteien positiv im Licht der Öffentlichkeit erscheinen zu lassen. Die
    vielen anderen Menschen, die sich an diesen Aktionen beteiligten, wirkten oft
    nur als schmückendes Beiwerk, das die Aufgabe erfüllte, den strahlenden
    Auftritt des Oberbürgermeisters und anderer Parteiprominenz mit dem
    notwendigen Applaus zu begleiten. Gleichzeitig wurden diejenigen, die
    versuchten, eigene Wege zu finden, sich den Nazis in den Weg zu stellen,
    regelmäßig von der Politik als gewalttätige ChaotInnen diskreditiert, während
    die Polizei alles tat, um zu verhindern, dass den Neonazis, über den gewollten
    symbolischen Protest hinaus, Grenzen aufgezeigt wurden. So durfte die
    letztjährige antifaschistische Demonstration am 1.Mai erst um Stunden
    verspätet und nach massiven Angriffen von Seiten der eingesetzten
    Hunderschaftseinheiten loslaufen. Auch kleinere Blockaden von Menschen, die es
    trotz massiver Polizeipräsenz in den hermetisch abgeriegelten Bereich um die
    Naziroute geschafft hatten, wurden schnell und unter Einsatz von massiver
    Gewalt geräumt. Ohne Gefahr für die eigene Person ernsthaft gegen die Neonazis
    zu demonstrieren, war also in den letzten Jahren nicht möglich. Uns allen, die
    wir ein Problem damit haben, wenn Neonazis offen und selbstbewusst Dortmund
    als „ihre Stadt“ bezeichnen, blieb nur, uns entweder Schlagstöcken und
    Pfefferspray auszusetzen, oder aber die große Politik in ihren schönen, aber
    nichtssagenden Reden fernab und ohne Einfluss auf den Verlauf der
    Naziaufmärsche zu bejubeln (oder zu bedauern). Wir möchten unsere Bemühungen
    nicht als politische Bühne für die Interessen Einzelner oder ihrer Parteien
    oder Organisationen wahrgenommen wissen. Wir alle gehen auf die Straße, weil
    es uns ein Bedürfnis ist, mit unseren Stimmen und unseren Bemühungen unserem
    eigenen Gewissen gerecht zu werden. Wir wollen den Nazis ihre Tour vermasseln
    und ein solidarisches Miteinander frei von Unterdrückung praktisch leben:Weil
    wir es wollen, nicht um einer gewissen Parteilinie oder Amtsverpflichtung
    gerecht zu werden.

    …Rassismen aufdecken…

    Wir haben die Befürchtung, dass die Nazis, anders als offizielle
    Stellungnahmen verkünden, in Dortmund zwar eine handfeste Bedrohung
    darstellen, letztlich aber nur die Spitze des Eisbergs sind. Rassismus zum
    Beispiel ist eben nicht nur, wenn Neonazis offen gegen Menschen hetzen oder
    sie angreifen, sondern durchaus auch ein Phänomen der gesellschaftlichen
    Mitte. Die mittlerweile seit Jahren öffentlich geführte und von Maßnahmen
    begleitete Debatte um die Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa ins
    Ruhrgebiet, die vor allem geprägt ist von diffusen Ängsten vor der
    „Kriminalität aus der Fremde“ und polemischen Ausfällen verschiedener
    PolitikerInnen, zeigt exemplarisch, wie sehr rassistische Vorurteile alle
    gesellschaftlichen Schichten durchdringen. Ständige Kontrollen und die häufig
    stattfindenden 24h-Einsätze der Polizei in der Dortmunder Nordstadt richten
    sich nicht nur vor allem gegen Menschen, denen beherzte Polizistinnen und
    Polizisten einen „Migrationshintergrund“ anzusehen glauben, sondern schüren
    auch ein Klima der Angst, womit diese Einsätze wiederum legitimiert werden.
    Durch die Konstruktion von so bezeichneten Problemstadtteilen, die von
    „kriminellen Banden“ kontrolliert werden, werden zwischen den Bewohnerinnen
    verschiedener Stadtteile Grenzen und Berührungsängste geschaffen. Eine Stadt,
    die einerseits durch ständige, entwürdigende Kontrollen Menschen aufgrund
    ihrer Haut- oder Haarfarbe schikaniert, und auf der anderen Seite, sozusagen
    um die Wehrhaftigkeit der parlamentarischen Demokratie zu beweisen, Tausende
    Polizist*Innen losschickt, um den Nazis reibungsfreie Aufmärsche zu
    ermöglichen, kommt nicht auf den Gedanken, sich mit dem eigenen
    institutionalisierten Rassismus zu beschäftigen. Und natürlich bewegt sich
    auch die Stadt Dortmund und mit ihr die herrschenden Institutionen nicht im
    luftleeren Raum, sondern ist Teil des rassistischen Systems der Bundesrepublik
    Deutschland, das tagtäglich Menschen gegen ihren Willen in ihre vermeintlichen
    „Heimatländer“ abschiebt, zurück in Armut, Angst und Tod. Während einerseits
    Debatten um die Notwendigkeit von sogenannter qualifizierter Zuwanderung
    geführt werden, rüstet gleichzeitig die Europäischen Union, und damit
    Deutschland als eines der führenden Mitgliedsländer, weiter die Befestigungen
    der Außengrenzen auf, um sicherzustellen, dass nur diejenigen die EU
    erreichen, die sich innerhalb der kapitalistischen Maschinerie verwerten
    lassen. Auch in Dortmund leben Menschen, gebunden an sogenannte
    Flüchtlingsunterkünfte, entrechtet, arm gehalten und ohne die Möglichkeit,
    einen selbstbestimmten Alltag wirklich zu gestalten, in ständiger Unsicherheit
    darüber, wie der deutsche Staat weiter mit ihnen verfahren wird. In diesem
    Sinne ist Rassismus mehr als demonstrierende Neonazis, nämlich ein
    gesamtgesellschaftliches, strukturelles Problem, das es zu überwinden gilt.

    …selbstbestimmt handeln!

    Das Ziel, den Naziaufmarsch so effektiv wie nur möglich zu stören und
    gleichzeitig unter Anderem gesamtgesellschaftliche, rassistische Normalität zu
    kritisieren, werden wir nicht erreichen, indem wir die Spielchen der politisch
    Entscheidenden und der Polizei mitspielen. Wir wollen den Nazis die
    Möglichkeit nehmen, ihre Hetze zu verbreiten, und wir brauchen dafür keine
    Erlaubnis. Es liegt allein bei uns, welche Strategie und welche Mittel wir
    anwenden, um den Naziaufmarsch zu verhindern, ob mit vielen Menschen, lauter
    Musik, bunten Transparenten, Straßentheater oder feurig wie am 1.Mai 2007. Was
    wir jedoch nicht tun sollten, ist uns den Verlauf des Tages von den
    Herrschenden oder der Polizeistrategie vorschreiben zu lassen. Die Erfahrungen
    der letzten Jahre zeigen, dass die Polizei nicht unser Freund, dafür aber de
    facto Helfer der Nazis ist, und wir daher nicht damit rechnen sollten, dass
    sie uns in unserem Anliegen unterstützen. Wenn wir die Verschiedenartigkeit
    unserer Taktiken als gleichberechtigt nebeneinander stehende, legitime Mittel
    der politischen Auseinandersetzung begreifen können und miteinander
    solidarisch sind, stehen nicht nur unsere Chancen, den Nazis endlich
    wirkungsvoll entgegenzutreten, besser. Wir leben gleichzeitig genau das, was
    wir uns für den Umgang der Menschen wünschen, nämlich ein solidarisches,
    achtsames Miteinander und den Anspruch, Gemeinsamkeiten zu finden, statt
    Differenzlinien, die nur allzu oft entlang rassistischer Stereotype verlaufen.

    In diesem Sinne, Kommt nach vorne!

    Anarchistische Gruppe Dortmund