Letzte Infos zum anarchistischen und antiautoritären Block auf der Großdemonstration gegen das Polizeigesetz in Düsseldorf

Am Samstag, den 7.7.2018, findet, wie vermutlich in ganz NRW bekannt, die Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz in Düsseldorf statt. Als anarchistische Gruppe Dortmund rufen wir zu einem möglichst großen anarchistischen und antiautoritären Block auf der Demonstration auf! Dieser Beitrag verschafft euch eine Übersicht über die wichtigsten Informationen.

* Wir rufen zu einem Zugtreffpunkt aus Dortmund auf, um eine gemeinsame Anreise zu ermöglichen. Es gibt auch einige andere Anreisen, wir wollen aber etwas später fahren, da wir es nicht sinnvoll finden, schon über eine Stunde vor 13.00 Uhr, also dem Beginn der Anfangskundgebung, da zu sein. Wir treffen uns um 11.20 Uhr am Dortmund Nordausgang vom HBF vor dem Cinestar, unser Zug fährt um 11.45 Uhr los!

* Aufgrund der zu erwartenen Größe der Demonstration haben wir einen Vortreffpunkt gegenüber des Düsseldorfer HBFs um circa 12.40 Uhr; von da aus gehen wir dann gemeinsam zur Auftaktkundgebung.

* Falls ihr es nicht zu unserem Vortreffpunkt schaffen solltet: Unser Block wird sich am hinteren Teil des linksradikalen Blocks von “Nationalismus ist keine Alternative NRW” anschließen. Wir werden ein großes weißes Hochtransparent dabei haben mit unserem Motto „Gegen das Polizeigesetz und seine Welt“. Oder haltet Ausschau nach den schwarzen Fahnen!

* Mit Stand vom 28.6. haben sich bisher fünf Zusammenhänge unserem Aufruf offiziell angeschlossen. Wir wissen aber von weiteren, die auch planen, sich uns an dem Tag anzuschließen. Wenn ihr den Aufruf auch noch mit eurer Gruppe unterstützen wollt, schreibt uns gerne noch eine Mail.

* Unsere Freund*innen der Freien Arbeiter*innen Union Düsseldorf haben einen eigenen spannenden Aufruf zur Demonstration formuliert, lest mal rein!

Gegen das neue Polizeigesetz und seine Welt – ein Aufruf, aktiv zu werden!

Update: Das Gesetz wurde grade bis auf nach der Sommerpause verschoben! Kommt dennoch natürlich nach Düsseldorf und werdet aktiv!

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll sie ohne große Diskussion verabschiedet werden. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Der gesellschaftliche Kontext
Auch in vielen anderen Bundesländern sollen die Kompetenzen der Polizei erweitert werden; in Bayern wurde bereits am 25. Mai das härteste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet. Diese Initiativen sind vor dem Hintergrund einer generellen autoritären Entwicklung in Politik und Gesellschaft zu sehen, die sich nicht zuletzt in verschärfter Repression gegen alle äußert, die gegen die bestehenden Verhältnisse rebellieren. Dies zeigte sich etwa in dem brutalen Vorgehen der Polizei, mit dem während des G20-Gipfels in Hamburg – letztlich erfolglos – versucht wurde, jede Äußerung von Widerstand auf den Straßen zu verhindern. Nach dem Gipfel bemüht sich der Staat darum, mit öffentlichen Fahndungsaufrufen, die die Springerpresse bereitwillig verbreitete, dem Verbot einer oppositionellen Internetplattform (linksunten.indymedia.org), exemplarischen Strafen und Hausdurchsuchungen, die bis heute anhalten, diejenigen einzuschüchtern, die sich nach grundsätzlicher Veränderung sehnen.
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Diskussionsveranstaltung: Eine herrschaftskritische Perspektive auf den Nahostkonflikt?

22. Juni 2018
19:00


Die Veranstaltung findet am 22.06.18. ab 19 Uhr im anarchistischen Buch- und Kulturzentrum Black Pigeon, Scharnhorststr. 50, Dortmund statt!

Durch die jüngsten blutigen Auseinandersetzungen am Grenzzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen ist der Nahostkonflikt erneut ins Blickfeld der Medienöffentlichkeit geraten. Kaum eine internationale Auseinandersetzung scheint so festgefahren wie der Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser*innen, die sich mittlerweile seit über 70 Jahren feindlich gegenüber stehen. Angesichts der verhärteten Fronten stellt sich die Frage: Kann es hier überhaupt eine herrschaftskritische Perspektive geben, die am Ziel der Abschaffung jeder Unterdrückung des Menschen durch den Menschen orientiert ist, das Anarchist*innen anstreben? Wenn ja, wie könnte diese aussehen? Oder ist momentan nur eine mehr oder weniger schlechte Verwaltung des status quo möglich?

Ausgehend von dem Gründungsmanifest der Gruppe „Gaza Youth Breaks Out“ möchten wir über die Lage im Gazastreifen, die Einschätzung der Konfliktparteien und mögliche Auswege aus dem Dilemma diskutieren.

Diskussionsbeitrag zur Situation im Nahen Osten

Bei der erneuten Eskalation des Nahostkonflikts in den vergangenen Wochen zeigt sich einmal mehr ein gängiges Muster: Die Mehrheit der Israelis und Palästinenser*innen prangern voll Wut die Untaten der jeweils anderen Seite an – und identifizieren sich dabei umso mehr mit der eigenen Führung, deren Zwangsmaßnahmen und Lügen sie bereitwillig akzeptieren. Leider übernehmen die auswärtigen „Solidaritätsbewegungen“ für Palästina bzw. Israel meist deren jeweilige Sichtweise; grundsätzliche Kritik an jeder Herrschaft suchen wir auch hier vergeblich.

In diesem Zusammenhang wollen wir auf einen bemerkenswerten Text aufmerksam machen, der bereits 2011 veröffentlicht wurde: Das Manifest der Gruppe Gaza Youth Breaks Out. In diesem von einem Freundeskreis junger Palästinenser*innen verfassten Aufruf kommt in sehr emotionalen Worten die Verzweiflung über den Alltag in Gaza, sowie der ungebrochene Lebens- und Freiheitswillen der Autor*innen zum Ausdruck. Vor allem aber schreien die Verfasser*innen ihre Wut über alle an dem Konflikt beteiligten Mächte heraus. Sie nehmen insbesondere bei ihrer Kritik an der radikalislamischen Hamas kein Blatt vor den Mund.

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25 Jahre nach Solingen: Erinnern heißt dem Rechtsruck entgegentreten!

Am frühen Morgen des 29.Mai 1993 wurde auf das Haus der Familie Genç ein Brandanschlag verübt. Bei dem Anschlag, dem ein neonazistisches Motiv zugrunde lag, kamen Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk durch die Flammen ums Leben.

Anlässlich des 25. Jahrestages des Mordanschlags findet in Solingen eine Demonstration in Gedenken an die Opfer statt. Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ ruft mit einem eigenen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration auf. Die Demo Begint am 26.05.2018 um 12:00 Uhr.

Aus Dortmund werden wir gemeinsam zur Demonstration anreisen und treffen uns dafür um 09:50 Uhr am Nordausgang des HBF Dortmund (vor Cinestar).

Kuba: Anarchist*innen eröffnen ABRA (Soziales Zentrum & Anarchistische Bibliothek) in Havanna

Im Jahr 2016 haben wir uns als Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) an einer Spendenkampagne beteiligt, die zum Ziel hatte, Geld für den Kauf eines Gebäudes in Kuba zusammenzubekommen. Die Föderation leistete schließlich einen bedeutenden Beitrag dazu.

Nachdem den Genoss*innen in Kuba der Kauf eines Objekts in der Hauptstadt Havanna gelang, ist es nun (am Samstag, 5.5.2018) endlich soweit: Das Zentrum ABRA (Soziales Zentrum und Libertäre Bibliothek) öffnet feierlich seine Tore. Die Genoss*innen vor Ort bitten um größtmögliche Verbreitung, ein Wunsch, dem wir nur allzugerne nachkommen. Und wir rufen euch auf, es uns gleichzutun.

Im Folgenden dokumentieren wir den Text zur Eröffnung (in eigener Übersetzung):
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